Am 10. Juni 2026 kam unter Leitung von Dr. Christine Payer die Arbeitsgruppe "Rechtliche Rahmenbedingungen" der Plattform Industrie 4.0 virtuell zusammen, um Fragen der Umsetzung des bestehenden KI-Regulierungsrahmens sowie die Auswirkungen geplanter Anpassungen und Erweiterungen des europäischen Regelwerks auf Unternehmen zu diskutieren.

Die wachsende Anzahl von gesetzlichen Festlegungen für KI-Systeme schränkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Marktteilnehmer ein. Folglich wurde der Gastbeitrag von Prof. Dr. Axel Metzger (Humboldt Universität Berlin) als Mitglied der ​Expertenkommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim BMWE mit großer Spannung erwartet. Er berichtete von der Arbeit der Kommission, motivierte deren gewähltes Vorgehen und fasste die Ergebnisse zusammen.

Von besonderem Interesse für die Mitglieder der AG waren diejenigen Handlungsempfehlungen der Kommission an die Politik, die der Überregulierung des Marktes entgegenwirken. Eine lebendige Diskussion entstand, in der sich schnell zeigte, dass die Arbeitsgruppe ganz im Sinne der Empfehlungen der Kommission die dringende Notwendigkeit sieht, Freiräume für Unternehmen zu schaffen. Dadurch könnte Innovation mit KI schnell vorangetrieben werden, ohne dass Unternehmen sofort in Konflikt mit rechtlichen Vorgaben geraten und mit Sanktionen belegt werden.

Für Unternehmen erstellt die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für die Umsetzung der KI-Regulierung in der Praxis. In den kommenden Wochen befassen sich dedizierte Task Forces mit dem AI Act zu den Themen technische Implementierung der Anforderungen an Hochrisiko-KI, Haftungskonstellationen aus der Praxis, AI Act-Konformität von Foundation Models, Zusammenspiel von AI Act und Cybersecurity oder zum Entwurf der EU-Kommission für einen Cloud and AI Development Act (CADA).