Am 28.09.2022 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt, mit der die aktuelle Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG aus dem Jahr 1985 insbesondere unter den Gesichtspunkten der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft an die heutige Industrierealität angepasst werden soll. Das aktuelle Haftungskonzept bleibt weitgehend erhalten. Die neue Richtlinie soll auch weiterhin eine europäisch harmonisierte, verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Personen und Sachschäden an privat genutzten Sachen statuieren, die durch sicherheitstechnisch fehlerhafte Produkte verursacht werden.Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, die seit knapp 40 Jahren unverändert ist, bringt der Entwurf gleichwohl zahlreiche problematische Haftungsverschärfungen für die produzierende Industrie mit sich, deren Notwendigkeit sich mit Blick auf den digitalen Wandel und die Kreislaufwirtschaft nicht ohne Weiteres erschließt. Das vorliegende Positionspapier der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ analysiert fünf kritische Modifikationen, die dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie immanent sind