Die Veröffentlichung der Task Force „KI und IP-Rechte“ der Arbeitsgruppe Rechtliche Rahmenbedingungen bietet eine Orientierungshilfe für die rechtskonforme Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen im industriellen Kontext. Die Autorinnen und Autoren gliedern KI-Nutzung dabei in einen siebenstufigen Prozess, der von der Konzeption über die Datenakquisition bis hin zum operativen Betrieb und der Wartung reicht. Die Betrachtungen fokussieren auf die Schnittstelle zwischen KI-Technologien und Rechten an geistigem Eigentum (IP).

So stehen in der frühen Phase zunächst die Klärung von Datenrechten, Geschäftsmodellen und die Zulässigkeit von Text- und Data-Mining im Vordergrund. Während der Modellentwicklung müssen Unternehmen besonders auf Open-Source-Lizenzen und den Schutz von Mitarbeiter-Know-how achten. Die EU-KI-Verordnung stellt zudem Anforderungen an Transparenz und Erklärbarkeit, insbesondere bei der Auswertung von KI-Ergebnissen.

Im operativen Betrieb rücken dann IT-Sicherheit, Datenschutz gemäß DSGVO und Haftungsfragen bei Fehlfunktionen ins Zentrum der Betrachtungen.

Vor dem Hintergrund des Manufacturing-X-Projekts RoX stellen die Autorinnen und Autoren auf die Robotik als Anwendungsfall ab. Bei IP-Rechtsmängeln der KI ist die Einsatzfähigkeit der gesamten physischen Hardware gefährdet.

Mit Blick auf die Vertragsgestaltung spricht die Publikation Empfehlungen zur Due Diligence der Datenherkunft und zur Risikoallokation bei Fremdmodellen aus.

Insgesamt plädieren die Autorinnen und Autoren für einen proaktiven, interdisziplinären Ansatz, um rechtliche Risiken frühzeitig im Entwicklungsprozess zu minimieren.