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Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft 2017 - erstmals mit Treffen der G20-Digitalminister
Einleitung
Deutschland übernimmt heute von China die G20-Präsidentschaft 2017. Der G20-Gipfel findet am 7./8. Juli 2017 in Hamburg statt. Initiativen zur Gestaltung der Globalisierung stehen dabei im Zentrum. Das BMWi wird im Rahmen des G20-Prozesses die Weichen stellen für ein inklusiveres Wachstum, das durch mehr soziale Teilhabe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen sind dabei Schlüsselfaktoren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Einkommenszuwächse und Chancen am Arbeitsmarkt weltweit fairer verteilt werden. Dabei wird das BMWi auch die bessere Anerkennung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten vorantreiben.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist Gastgeber des ersten G20-Digitalministertreffens am 6./7. April 2017 in Düsseldorf. Bundesminister Gabriel: "Die Digitalisierung ist zentrale Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums und lässt die Welt über integrierte Wertschöpfungsketten, Industrie 4.0 und digitalen Handel, aber auch über soziale Netzwerke und Plattformen noch enger zusammenrücken. Ich werde deshalb erstmals die G20-Minister für digitale Wirtschaft zu einem Austausch einladen und unseren G20-Partnern ambitionierte Ziele für die Zukunft vorschlagen: Transparenz, Rechtssicherheit und ein fairer Wettbewerbsrahmen im Internet, Datensouveränität und Harmonisierung von Normen und Standards für Industrie 4.0 und nicht zuletzt Förderung digitaler Bildung. An der Realisierung dieser Ziele müssen wir alle gemeinsam arbeiten, G20 ist ein hervorragendes Format dafür."
Das BMWi wird außerdem unter deutscher G20-Präsidentschaft die Arbeiten an den Themen Handel und Investitionen sowie Energie in G20-Arbeitsgruppen fortsetzen:
Aufbauend auf laufenden analytischen Arbeiten sollen u.a. die positiven Effekte von wirtschaftlicher Öffnung und Integration, etwa durch konkrete Fallstudien und Beispiele, veranschaulicht werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich des digitalen Handels liegen, wobei die Verbesserung der statistischen Datenlage, die Rolle der WTO und die Entwicklungsdimension im Vordergrund stehen sollen. Die Ergebnisse dazu sollen in den G20-Ministerprozess für digitale Wirtschaft eingespeist werden.
Unter deutscher G20-Präsidentschaft sollen, auch im Hinblick auf die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Themen Energie und Klima enger verzahnt werden. Ziel im Energiebereich wird es sein, sich über die gemeinsame Position der G20 zur Notwendigkeit der langfristigen Transformation des Energiesektors auszutauschen und über die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Abbau von Subventionen für fossile Energien ein geeignetes Investitionsumfeld für die langfristige Dekarbonisierung des Energiesektors zu schaffen.
Weiterhin steht im Rahmen des G20-Prozesses das Thema Überkapazitäten im Stahlsektor auf der Agenda. Entscheidend ist dabei nicht nur, kurzfristig auf die Symptome der Verzerrungen auf dem Weltstahlmarkt reagieren zu können. Ziel ist, Wege zum Abbau der weltweit bestehenden Überkapazitäten zu finden. Da dies eine globale Aufgabe ist, wird die Bundesregierung die G20-Präsidentschaft nutzen, einen möglichst großen Kreis stahlproduzierender Staaten zusammenzubringen, um konkret Lösungswege zu finden, mit denen unerlaubte Subventionen und Beihilfen abgebaut und damit entstandene Überkapazitäten zurückgeführt werden.
Wichtige BMWi-Termine im Rahmen des G20-Prozesses
Thema Digitale Wirtschaft
12.01.2017: Gemeinsame Konferenz mit der OECD: "Key Issues for Digital Transformation in the G20", Berlin
13.01.2017: 1. Treffen der Task Force on the Digital Economy, Berlin
03.03.2017: 2. Treffen der Task Force on the Digital Economy; Berlin
15.-17.03.2017: "Digitizing Manufacturing - Conference on Initiatives and Policy Approaches", Berlin
06.04.2017: "Multi-Stakeholder-Konferenz on Digital Economy", Düsseldorf
06./07.04.2017: Digitalministerkonferenz "Digitalisation: Policies for a Digital Future", Düsseldorf
Thema Handel und Investitionen
06./07.02.2017: 1. Treffen der "Trade and Investment Working Group" (TIWG)
02.03.2017: 2. Treffen der "Trade and Investment Working Group" (TIWG)
22./23.05.2017: 3. Treffen der "Trade and Investment Working Group" (TIWG)
Thema Energie
13.12.2016: G20-Workshop zum Thema "Energy Policy after the Paris Climate Agreement" (Einladung aller AG-Mitglieder und externer Experten aus den G20-Ländern)
14./15.12.2016: Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group)
22./23.3.2017: Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group)
02.-04.05.2017 (tbc.): Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group)
