Zwischen Datenschutz und Innovationsförderung: Der Rechtsrahmen für eine Industrie 4.0

Bundestag Kuppel Berlin; fotolia/dfpstock
© fotolia/dfpstock

Voraussetzung für die Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungskette: eine sichere Rechtsbasis

Innovationszyklen werden kürzer. Digitale Technologien bestimmen die Industrieentwicklung. Die Veränderung der gesamten industriellen Produktion wirft auch die Frage auf, ob und gegebenenfalls wo rechtliche Regelungen angepasst werden müssen. Nur wenn die rechtlichen Regelungen mit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle Schritt halten, geben sie Sicherheit, schaffen Akzeptanz und wirken innovationsfördernd. Dafür sollte die rechtliche Analyse im Zusammenhang mit neuen Technologien bereits in der Phase der Forschung und Entwicklung beginnen – und nicht erst nach der Markteinführung eines Produkts.

Personen- und unternehmensbezogene Daten dürfen nicht zweckentfremdet werden

Das Thema Datenschutz spielt im Rahmen der Industrie 4.0 eine wesentliche Rolle. Es geht dabei sowohl um den Schutz von Unternehmensdaten als auch um den Schutz der persönlichen Daten von Beschäftigten und Kundinnen und Kunden. Intelligente Objekte generieren kontinuierlich Informationen, die in Fabriken, Produktionsräumen und auch über Firmengrenzen hinweg übermittelt und ausgewertet werden. Die Auswertung vernetzter Daten betrifft auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da in diesem Zusammenhang verstärkt auch personenbezogene Daten erfasst werden. Gerade in Fällen, in denen Unternehmen wirtschaftlich über die Rechtsgrenzen Deutschlands hinaus kooperieren, sind praktikable Lösungsansätze gefragt, die die informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten gewährleisten. Doch nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind betroffen. Für Kundinnen und Kunden ist die Sicherheit der Daten gleichermaßen relevant. Sie müssen sichergehen können, dass in Produkte eingebettete Informationssysteme nicht zweckentfremdend genutzt werden.

Eng verknüpft mit dem Thema Datenschutz sind auch Haftungsfragen: Wer ist verantwortlich, wenn Daten ausgespäht werden oder Objekte im Netzwerk fehlerhaft agieren? Bei Kooperationen zwischen Unternehmen sollten deshalb, wo möglich, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten vorab klar vertraglich definiert werden. Eine umfassende Dokumentation sollte die Absicherung ergänzen. Schließlich gilt es bei grenzüberschreitenden Kooperationen von Unternehmen, rechtliche Unsicherheiten insbesondere im Falle von Handelsbeschränkungen zu beheben.


Das Thema Rechtliche Grundlagen in der Plattform Industrie 4.0

Aspekte rund um die neuen rechtlichen Herausforderungen, z.B. der Schutz von unternehmensinternen Daten, Fragen der Haftung und die Problemstellungen rund um das Thema personenbezogene Daten werden im Rahmen der Plattform von der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ diskutiert. Mehr dazu lesen sie bei der Arbeitsgruppe AG Rechtliche Rahmenbedingungen.